Keine Toleranz für Rechtsextremismus: SPD-Abgeordnete unterstützen Jamm e.V. in Senftenberg

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Maja Wallstein und Hannes Walter zeigen klare Kante gegen Rechtsextremismus und sprechen dem Jamm e.V. in Senftenberg ihre volle Solidarität aus. Hintergrund ist eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 21. März 2025, die die Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen infrage stellte – insbesondere solcher, die zuvor gegen die Union protestiert hatten. Diese Aktion löste breite Empörung in der Bevölkerung aus.

Maja Wallstein betonte, dass sich alle demokratischen Parteien unmissverständlich hinter die Zivilgesellschaft stellen müssten. Sie kritisierte die Union scharf dafür, zivilgesellschaftliche Organisationen subtil unter Druck zu setzen, statt sich klar zu ihnen zu bekennen. „Die Union täte gut daran, sich in den Sondierungen klar zur Zivilgesellschaft zu bekennen“, forderte Wallstein.

In Anbetracht der aktuellen politischen Lage und der Sondierungen stellte Wallstein zudem klar, dass es nicht nur verbale Unterstützung, sondern auch wirkungsvolle finanzielle Hilfen für Vereine wie den Jamm e.V. brauche. Der Vorfall in Senftenberg habe erneut gezeigt, dass aus Worten Taten werden können – ein Risiko, dem die Gesellschaft entschlossen entgegentreten müsse.

Mit ihrer Stellungnahme setzen Wallstein und Walter ein starkes Zeichen gegen die Verharmlosung rechtsextremer Tendenzen und für eine lebendige und geschützte Zivilgesellschaft.

PM/red 05.03.2025