Mauterhöhung ab 1. Dezember 2023: Verkehrsgewerbe vor Herausforderungen
Die am 1. Dezember 2023 in Kraft tretende Mauterhöhung für den Güterverkehr auf der Straße wird das Verkehrsgewerbe und die Wirtschaft in Deutschland vor erhebliche Herausforderungen stellen.
Dies geht aus einem Positionspapier des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hervor. Der BGL kritisiert die Mauterhöhung als „Steuererhöhung durch die Hintertür“ und „unrealistische Lenkungsmaßnahme“. Die Erhöhung der Mautkosten um 7,62 Milliarden Euro werde die Wirtschaft und die Gesellschaft belasten und zu einer weiteren Steigerung der Inflation führen.
Die Mauterhöhung soll dazu beitragen, den CO2-Ausstoß des Güterverkehrs zu reduzieren. Der BGL hält dies aber für unrealistisch, da die derzeitigen technischen Möglichkeiten eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene oder auf emissionsarme Antriebstechnologien nicht erlauben.
„Die Schiene ist bereits jetzt ausgelastet und Fahrzeuge für den Güterverkehr mit Wasserstoff- oder Elektroantrieb sind entweder nicht verfügbar oder zu unerschwinglichen Kosten erhältlich“, erklärt Dirk Engelhardt, Hauptgeschäftsführer des BGL. „Zudem scheitert eine ausreichende Ladeinfrastruktur an bereits jetzt überlasteten Stromnetzen und fehlenden Genehmigungen.“
Der BGL fordert, die Mautmehreinnahmen in den Ausbau alternativer Verkehrsträger, wie Schiene und Wasserstraßen, zu investieren. Parallel dazu sollten die zusätzlichen Mittel aus der Maut in die dringend notwendige Engpassbeseitigung, wie die Sanierung von Brücken oder den Ausbau von Autobahnen, investiert werden.
Der BGL kritisiert zudem die geplante Doppelbelastung durch die Mauterhöhung und die Erhöhung der CO2-Bepreisung für Diesel. Dies werde den Wettbewerb mit der osteuropäischen Konkurrenz weiter verschärfen und die Ausflaggung von Transporten mit osteuropäischen Frachtführern weiter verstärken.
„Die Mauterhöhung ist ein unnötiger und kontraproduktiver Schritt“, betont Engelhardt. „Sie wird die Wirtschaft und die Gesellschaft belasten, ohne den CO2-Ausstoß des Güterverkehrs zu reduzieren.“
PM / red – 30. November 2023
