Landkreistag fordert Reformen für die Zukunft der Kommunen
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat in einem aktuellen Forderungskatalog umfassende Reformen von der Bundesregierung für die kommende Legislaturperiode verlangt. Im Fokus stehen eine nachhaltige finanzielle Entlastung der Kommunen, die Deregulierung von Verwaltungsprozessen sowie eine Neuausrichtung des Sozialstaats. DLT-Präsident Dr. Achim Brötel betonte, dass die Politik dringend grundlegende Reformen anstoßen müsse, um den Kommunen langfristig Handlungsfähigkeit zu garantieren.
Ein Kernanliegen ist die finanzielle Stabilität der Kommunen. Während ursprünglich ein Defizit von 13,2 Milliarden Euro für 2024 prognostiziert wurde, liegt dieses nach den ersten drei Quartalen bereits bei 24,9 Milliarden Euro. Brötel forderte daher eine Verdreifachung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer, um „den Kommunen die Luft zum Atmen zu lassen“. Auch die Wirtschaft müsse durch steuerliche Entlastungen, wie die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, gestärkt werden.
Im Bereich Migration und Integration sprach sich Brötel für eine verstärkte Steuerung und Begrenzung aus. Straffällige Geflüchtete sollten konsequent abgeschoben, subsidiäre Schutzregelungen überarbeitet und Flüchtlinge stärker in Krisennachbarländern aufgenommen werden. Gleichzeitig betonte er, dass Kommunen bewiesen hätten, erfolgreiche Integrationsarbeit zu leisten.
Eine Reform des Sozialstaats ist ein weiterer zentraler Punkt des Forderungskatalogs. Brötel forderte eine strengere Ausgestaltung des Bürgergelds, bis hin zum vollständigen Leistungsentzug für Totalverweigerer. Auch die Abschaffung von Karenzzeiten wird gefordert, um Fehlanreize zu vermeiden.
Abschließend mahnte Brötel mehr Freiheit und Vertrauen für die Kommunen an: „Aufgabenkritik, Bürokratieabbau und mehr finanzielle Spielräume sind unerlässlich, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.“ Die Kommunen hätten ihre Krisenfestigkeit bewiesen und verdienten deshalb mehr Unterstützung seitens der Politik.
PM/red 27.01.2025
