Klinikum Niederlausitz: Sana und Kreis unterzeichnen Verträge

Kauf- und Abtretungsvertrag unterzeichnet / Neuausrichtung wird greifbar

Die Vision eines wirtschaftlich starken Klinikums Niederlausitz mit langfristig gesicherten Standorten in Senftenberg und Lauchhammer nimmt weiter Form an. Ende des vergangenen Jahres legte der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz zum Abschluss eines mehrmonatigen umfassenden Verfahrens zur Partnersuche für das in den Vorjahren in finanzielle Schieflage geratene Klinikum per Beschluss den Grundstein für eine künftige Neuausrichtung des Klinikums mit der Sana Kliniken AG. Am gestrigen Dienstag (23.02.) folgte nun der nächste Schritt: In Berlin unterzeichneten Vertreter des Gesellschafters Landkreis Oberspreewald-Lausitz und der Sana Kliniken AG sowie der Klinikum Niederlausitz GmbH den Kauf- und Abtretungsvertrag.

Der Kreistag hatte den Landrat per Kreistagsbeschluss vom 17. Dezember 2020 beauftragt, den entsprechenden Vertrag mit Sana zu schließen. An dem Notartermin nahmen als Vertreter des bisher alleinigen Gesellschafters Landkreis Oberspreewald-Lausitz Landrat Siegurd Heinze und die Erste Beigeordnete, Grit Klug, teil. Für den künftigen Partner Sana unterzeichnete Dr. Jens Schick, Mitglied des Vorstands der Sana Kliniken AG.

Mit der Unterzeichnung des Vertrages ist es jedoch noch nicht getan: Insbesondere steht noch die Prüfung der Anteilsübertragung durch das Bundeskartellamt und parallel durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg aus. Geben diese grünes Licht, erwirbt Sana als drittgrößter Krankenhausbetreiber Deutschlands entsprechend des Kreistagsbeschlusses 51 Prozent der Gesellschafteranteile der Klinikum Niederlausitz GmbH vom Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Neben dem Verkauf der Anteile regelt der Vertrag unter anderem Details zur Ausgestaltung des Medizin- und Standortkonzeptes sowie den Investitionsverpflichtungen seitens Sana. Neben dem Kaufpreis sagt Sana Investitionen und die Übernahme bestehender Verbindlichkeiten des Klinikums zu. Diese bewegen sich jeweils im zweistelligen Millionenbereich.

Landrat Siegurd Heinze: „Hinter allen Beteiligten liegt ein langer, arbeits- und abstimmungsintensiver Prozess in einem ohnehin bereits herausfordernden Jahr 2020/2021. Das Interessenbekundungsverfahren wurde gründlich, für die Interessenten transparent und im Sinne aller zu erfüllender Wettbewerbskriterien geführt. Das Ergebnis lohnt all die Mühen: Der gestrige Vertragsabschluss bedeutet den entscheidenden Schritt zur Zukunftssicherung unseres Klinikums Niederlausitz. Mit Sana erhält dieses einen starken und erfolgreichen Partner. Mit diesem wird es gelingen, die Häuser medizinisch und wirtschaftlich erfolgreich zu führen. Notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Häuser können umgesetzt werden. Das Klinikum wird eine neue Stärke und Strahlkraft entwickeln. Hiervon können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Patientinnen und Patienten und letztendlich die gesamte Region profitieren. Ich weiß, dass sich einige der Kolleginnen und Kollegen über den frischen Wind freuen. Andere stehen einer Neuausrichtung skeptisch gegenüber. Das ist in Ordnung und nachvollziehbar. Am Ende gilt es, alle mitzunehmen und zu überzeugen. Auch hierfür sehe ich das Klinikum und den neuen Partner gut aufgestellt.“

Sana präsentiert überzeugendes Konzept

Sana hatte im Rahmen des seit Februar 2020 seitens des Landkreises geführten Interessenbekundungsverfahrens ein stimmiges und auf Langfristigkeit angelegtes Konzept abgeliefert, welches die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten überzeugte. Die Entscheidung fiel im Ergebnis für die angestrebte Mehrheitsbeteiligung von Sana und gegen das Minderheitsgebot des CTK Cottbus.

Das Sana-Konzept deckte sich mit dem vorhandenen Sanierungsplan des Klinikums. Durch die weitere klare Differenzierung des Leistungsspektrums sollen beide Klinikstandorte – Lauchhammer und Senftenberg – erhalten und gestärkt werden. Mit Blick auf das Standort- und Medizinkonzept zielt das Unternehmen auf eine Verbesserung der Patienten-, Mitarbeiter- und Einweiserzufriedenheit zur Sicherung stationärer Fälle ab. Auch umfangreiche Investitionen in das Klinikum Niederlausitz sagt Sana mit Vertragsunterzeichnung zu. Diese betreffen etwa die bauliche Umsetzung des Medizin- und Standortkonzeptes, die weiterreichende Modernisierung der technischen Gebäudeausrüstung, die Ertüchtigung des Brandschutzes sowie IT-Investitionen.

Drei medizinische Leuchtturmprojekte am Standort Senftenberg sollen gemäß Vertrag innerhalb der nächsten fünf Jahre realisiert werden. Hierzu zählen die Akut- und Notfallversorgung mit zentralisiertem High-Care-Bereich, die Zentralisierung der Inneren Medizin mit stärkerem Fokus auf interventionelle Medizin sowie eine Bereitschaft des Herzkatheterlabors rund um die Uhr, so dass Herzinfarktpatienten auch nachts und am Wochenende nicht in umliegende Krankenhäuser verlegt werden müssen. Dafür sind teilweise Investitionen in bauliche Maßnahmen notwendig. Ebenso sind die Stärkung und Zentralisierung der Chirurgie und perspektivisch der Aufbau eines Gefäßzentrums geplant.

Nicht zuletzt auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen von der neuen Partnerschaft profitieren. Ziel ist es, die Arbeitgeberattraktivität nachhaltig zu sichern.

Termin zur Übergabe der Geschäfte erst nach Genehmigung

Die neue Geschäftsführung wird von der Sana Kliniken AG benannt. Dies erfolgt nach den notwendigen Freigaben seitens des Bundeskartellamtes sowie des Innenministeriums. Erst dann tritt der Verkauf der Gesellschaftsanteile in Kraft und der konkrete Übertragungsstichtag kann definiert werden, ordnet Heinze den aktuellen Sachstand nach Vertragsunterzeichnung ein.

Dr. Jens Schick sagte, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen in Senftenberg und Lauchhammer. Er kündigte an, dass es zum Start der Partnerschaft entsprechende Informationsveranstaltungen geben werde. „Wie diese in Zeiten von Corona aussehen, müssen wir noch überlegen, aber klar ist: Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen die Gelegenheit erhalten, Sana und die handelnden Personen so rasch wie möglich kennen zu lernen, ihre Fragen zu stellen und sich selbst ein Bild von uns zu machen.“

Mit Blick auf die noch ausstehende Entscheidung des Bundeskartellamtes sagte Dr. Schick: „Sana hat während des Interessensbekundungsverfahrens deutlich gemacht, dass wir großes Interesse an den Häusern und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben. Wir sind voller Tatendrang und wollen unsere Pläne für die beiden Häuser, die ja im Kreistag auf breite Zustimmung gestoßen waren, nach der Verantwortungsübernahme weiter präzisieren, um sie dann im engen Schulterschluss mit den Kolleginnen und Kollegen umzusetzen.“

Steht ein Datum für den Übertragungsstichtag fest, wird dieses kommuniziert, allen voran der Belegschaft selbst, stellt Heinze in Aussicht. Er trat in diesem Zusammenhang Gerüchten entgegen, eine neue Geschäftsführung habe bereits das Büro im Gesundheitsspeicher am Standort in Senftenberg bezogen. Ebenso sehe das Medizinkonzept außerhalb der Pandemiebewältigung keine kurzfristigen Schließungen oder Umzüge einzelner Stationen oder Kliniken vor. „Die aktuelle medizinische Leistungserbringung im Klinikum erfolgt unabhängig vom derzeitigen Prozess weiterhin wie gewohnt und auf hohem Niveau. Auch in unserem modernen Geburtenhotel in Lauchhammer kommen weiterhin Kinder zur Welt“.

PM