Betriebsräte der LEAG fordern Entschädigung für Kohleausstieg
Die Betriebsräte der LEAG, dem Betreiber der Lausitzer Braunkohlewerke, fordern von der EU-Kommission und der Bundesregierung eine positive Entscheidung über die Entschädigung für den Kohleausstieg.
Die EU-Kommission hatte am Donnerstag grünes Licht für die Entschädigungen für den politisch beschleunigten Kohleausstieg an RWE in voller Höhe gegeben. Dies begrüßten die Betriebsräte der LEAG. „Wir freuen uns für die Kolleginnen und Kollegen im Rheinischen Revier, dass sie nun endlich Sicherheit in Sachen Entschädigung haben“, sagte Uwe Teubner, Vorsitzender des Konzernbetriebsrat. „Jetzt verlangen auch wir für unsere Kolleginnen und Kollegen die gleiche Sicherheit.“
Die Betriebsräte der LEAG fordern eine Entschädigung in Höhe von 1,75 Milliarden Euro. Diese Entschädigung ist im Kohleausstiegsgesetz und im Entschädigungsvertrag zwischen der Bundesregierung und der LEAG festgeschrieben. Die EU-Kommission hat die Entschädigung für RWE geprüft und festgestellt, dass sie dem EU-Recht entspricht.
Die Betriebsräte der LEAG kritisieren, dass die EU-Kommission und die Bundesregierung die Entschädigung für die LEAG bisher nicht genehmigt haben. „Es sind nun fast drei Jahre vergangen, seit der Kohleausstieg beschlossen wurde“, sagte Toralf Smith, stellvertretender Vorsitzender des Konzernbetriebsrats der LEAG. „In dieser Zeit haben die Kolleginnen und Kollegen in der Lausitz große Unsicherheiten und Sorgen aushalten müssen.“
Die Betriebsräte der LEAG fordern, dass die EU-Kommission und die Bundesregierung die Entschädigung für die LEAG nun schnellstmöglich genehmigen. „Wir haben genug gewartet“, sagte Teubner. „Unsere Geduld ist am Ende.“
PM / red – 15. Dezember 2023
