Regierungskrise Brandenburg: Weitere Austritte schwächen BSW-Fraktion – Woidke beendet Koalition

Nach dem Rückzug des Vize-Ministerpräsidenten Robert Crumbach verliert die BSW-Fraktion in Brandenburg weiter an Rückhalt. Die Abgeordneten André von Ossowski und Jouleen Gruhn erklärten am Dienstag in Potsdam ihren Austritt. Damit schrumpft die Fraktion von ursprünglich 14 auf nun elf Mitglieder. Die Koalition aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht verfügt damit im Landtag Brandenburg nicht mehr über eine eigene Mehrheit.

Die aktuelle Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke regiert seit Dezember 2024. Bereits im November hatte der zeitweilige Austritt von vier BSW-Abgeordneten die Fraktion in eine Krise gestürzt und die Koalition ins Wanken gebracht. Zwar kehrten zwei Abgeordnete zurück, Gruhn und von Ossowski hielten jedoch an ihrem Austritt fest.

Am Montag hatte Finanzminister Crumbach Partei und Fraktion verlassen und erklärt, die „Geschäftsgrundlage“ der Koalition sei gescheitert. Zuvor hatte die SPD von der BSW-Fraktion ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit und mehr Geschlossenheit verlangt. Eine entsprechende Abstimmung lehnte die BSW-Fraktionsführung ab.

Die SPD-Fraktion Brandenburg nahm Crumbach am Dienstag einstimmig als parteiloses Mitglied auf, wie Fraktionschef Björn Lüttmann mitteilte. Das Votum sei Ausdruck von Vertrauen und Respekt für Crumbachs Arbeit und Haltung.

Ergänzend erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke, dass die Koalition von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg faktisch zerbrochen sei. Die BSW-Fraktion habe sich nicht klar und geschlossen zur Koalition bekannt, sagte Woidke. Die Ministerinnen und Minister – auch die des BSW – sollen vorerst im Amt bleiben. Brandenburg werde zunächst von einer Minderheitsregierung geführt. Unterdessen nahm die SPD-Fraktion Robert Crumbach offiziell als parteiloses Mitglied auf.

Red