Bürokratieabbau in Brandenburg: Regierung und Wirtschaft ziehen an einem Strang

Die Brandenburger Landesregierung und die Spitzen der Wirtschaft haben sich bei einem Spitzengespräch in Potsdam für den systematischen Abbau bürokratischer Hürden ausgesprochen. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke dankte der Wirtschaft für ihren Katalog von Vorschlägen und stellte die Gründung eines Sonderausschusses im Landtag in Aussicht, um belastende Gesetze und Verordnungen gezielt zu überprüfen. Dieser Ausschuss soll eng mit Handwerk, Industrie und Kommunen zusammenarbeiten.

Im Mittelpunkt der Vorschläge der Wirtschaft stehen Maßnahmen zur Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, Erleichterungen im Brandenburger Vergaberecht sowie die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, etwa bei der Arbeitserlaubnis für ausländische Fachkräfte. Auch die Novellierung der Bauordnung und die Einführung digitaler Bauanträge sollen Planungsprozesse vereinfachen und beschleunigen.

Ministerpräsident Woidke betonte die Notwendigkeit struktureller Veränderungen, um langfristig Bürokratie abzubauen und Unternehmen den Freiraum für ihr Kerngeschäft zu geben. Dennoch verwies er darauf, dass viele Vorschriften auf Bundes- oder EU-Ebene geregelt werden und Brandenburg auch dort Druck machen müsse.

Die Spitzenvertreter der Kammern und Verbände betonten die Dringlichkeit eines nachhaltigen Bürokratieabbaus, da die zunehmende Regulierung zunehmend zum Investitionshemmnis werde. Sie fordern konkrete Umsetzungspläne und Maßnahmen zur Reduzierung des bürokratischen Aufwands in Brandenburg.

PM/red 19.08.2024