Zulassung der Kreiswahlvorschläge zur Landtagswahl am 22. September 2024 für die Wahlkreise 38 und 39
Die Kreiswahlausschüsse des Landkreises Oberspreewald-Lausitz haben über die eingereichten Wahlvorschläge zur Landtagswahl 2024 entschieden. In öffentlichen Sitzungen am 6. August wurden die Vorschläge für die Wahlkreise 38 und 39 geprüft. Für den Wahlkreis 40 findet die Sitzung am 8. August statt, deren Ergebnisse anschließend veröffentlicht werden.
Bis zum 5. August konnten die Wahlvorschläge bei den zuständigen Wahlleitern eingereicht werden. Die Kreiswahlausschüsse überprüften die fristgerecht eingegangenen Vorschläge auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Erfüllung der Wählbarkeitsvoraussetzungen. Parteien, die bisher nicht im Landtag oder Bundestag vertreten sind, sowie Einzelbewerber müssen mindestens 100 gültige Unterstützungsunterschriften vorlegen.
Im Wahlkreis 38 („Oberspreewald-Lausitz I“: Stadt Lauchhammer, Amt Ortrand, Amt Ruhland, Gemeinde Schipkau, Stadt Schwarzheide) wurden 8 der 9 eingereichten Vorschläge zugelassen. Die Tierschutzpartei wurde aufgrund fehlender Unterstützungsunterschriften abgelehnt. Zugelassene Parteien sind CDU, AfD, SPD, DKP, BVB/FREIE WÄHLER, DIE LINKE, FDP und GRÜNE/B90.
Im Wahlkreis 39 („Oberspreewald-Lausitz II/Spree-Neiße IV“: Amt Altdöbern, Stadt Drebkau, Stadt Großräschen, Stadt Senftenberg) wurden ebenfalls 8 von 9 Vorschlägen zugelassen. Ein Vorschlag der AfD wurde aufgrund gesetzlicher Regelungen nicht zugelassen. Akzeptiert wurden CDU, SPD, DIE LINKE, FDP, GRÜNE/B90, Tierschutzpartei und BVB/FREIE WÄHLER.
Wahlberechtigte haben innerhalb von drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidungen die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Weitere Informationen zur Landtagswahl sind auf der Internetseite des Landkreises Oberspreewald-Lausitz im Menüpunkt „Wahlen“ verfügbar.
Die öffentlichen Bekanntmachungen der Wahlvorschläge für die Wahlkreise 38 und 39 sind im Amtsblatt für den Landkreis OSL, Ausgabe Nr. 13/2024, ab dem 7. August online einsehbar.
Zugelassene Kandidaten für Wahlkreis 38:
- Lucas Magister (CDU)
- Birgit Bessin (AfD)
- Martin Höntsch (SPD)
- Marion Baur (DKP)
- Mike Nothing (BVB/FREIE WÄHLER)
- Kevin Theiler (DIE LINKE)
- Eric Dieckmann (FDP)
- Paul-Philipp Neumann (GRÜNE/B90)
Zugelassene Kandidaten für Wahlkreis 39:
- Laura Strohschneider (CDU)
- Wolfgang Roick (SPD)
- Isabel Hiekel (GRÜNE/B90)
- Annett Bauer (DIE LINKE)
- Cortina Gierke (BVB/FREIE WÄHLER)
- Martin Sauer (FDP)
- Fabian Jank (AfD)
- Fatima Daniela Zibi (Tierschutzpartei)
PM/red 08.08.2024