Warnstreik am Klinikum in Senftenberg angekündigt
Bei den Tarifverhandlungen für die rund 1.000 nichtärztlichen Beschäftigten der Klinikum Niederlausitz GmbH mit den Krankenhäusern in Senftenberg und in Lauchhammer (im Landkreis Oberspreewald-Lausitz) konnte auch in der vierten Verhandlungsrunde am 4. Januar 2022 noch keine Tarifeinigung erzielt werden. Die Tarifverhandlungen wurden am 23. September 2021 aufgenommen. Die betriebliche ver.di-Tarifkommission hatte im Juli 2021 gefordert, die Tarifregelungen des gekündigten ver.di-Haustarifvertrages an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) anzugleichen sowie die Eingruppierungsregelungen aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu übernehmen.
Nach dem jetzt nachwirkenden Tarifvertrag erhält in der Klinikum Niederlausitz GmbH eine Pflegefachkraft als Berufsanfängerin auf einer chirurgischen und internistischen Station in Wechselschichtarbeit bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38 Stunden rund 420 EUR monatlich weniger Entgelt als nach dem gültigen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Dies entspricht einer monatlichen Differenz von 14 Prozent. Bei einer Beschäftigungszeit von mindestens 15 und mehr Jahren beträgt die monatliche Differenz bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38 Stunden rund 445 EUR. Dies sind dann bei gleicher Arbeitszeit monatlich rund 12 Prozent weniger Entgelt als nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD).
Zusätzlich beträgt bei der Klinikum Niederlausitz GmbH die Jahressonderzahlung („Weihnachtsgeld“) nur 45 Prozent der Jahressonderzahlung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Daher fordert die ver.di-Tarifkommission auch die Erhöhung der Jahressonderzahlung.
Zur neuen Entgeltordnung zur Regelung der Eingruppierung konnte in den letzten Verhandlungsrunden eine vorläufige Einigung erzielt werden, die noch unter dem Vorbehalt einer Gesamteinigung steht.
Die Klinikum Niederlausitz GmbH hatte in der letzten Verhandlungsrunde am 4. Januar 2022 für die Zeit ab 1. Februar 2022 eine Erhöhung der monatlichen Entgelte um 2 Prozent und zusätzlich für die Pflege die Einführung einer monatlichen Pflegezulage in Höhe von 30 EUR und die Erhöhung der Wechselschichtzulage um 20 EUR auf 125 EUR angeboten. Für eine Pflegefachkraft in Wechselschichtarbeit entspricht das Arbeitgeberangebot ab 1. Februar 2022 einer Steigerung von 3,5 Prozent bei 15jähriger Betriebszugehörigkeit. Für Berufsanfänger in der Pflege beträgt die angebotene Erhöhung 3,9 Prozent.
Zum Vergleich: Im TVöD beträgt Pflegezulage bei einer Arbeitszeit von 38 Stunden 66,50 EUR. Diese erhöht sich im TVöD zum 1. April 2022 auf 114 EUR. Die Wechselschichtzulage beträgt im TVöD bei einer Arbeitszeit von 38 Stunden 147 EUR.
Die ver.di-Tarifkommission hat das Arbeitgeberangebot bei der aktuell bestehenden Gehaltsdifferenz zum TVöD in der Pflege als viel zu niedrig abgelehnt und entsprechende Nachbesserungen des Tarifangebotes gefordert. "Die Krankenhausleistungen werden bundesweit nach den Fallpauschalen von den Krankassen gleich hoch vergütet und für das Pflegepersonal am Bett auf den Stationen tragen die Krankenkassen inzwischen die anfallenden Personalkosten über das sogenannte Pflegebudget zu 100 Prozent. Es gibt daher kein Grund, bei den Personalkosten zu sparen, zumal insbesondere in der Pflege in der Klinikum Niederlausitz GmbH ein Personalmangel herrscht", so Ralf Franke, der ver.di-Verhandlungsführer.
Die Tarifverhandlungen werden am 26. Februar 2022 mit der fünften Verhandlungsrunde fortgesetzt.
Die Klinikum Niederlausitz GmbH ist ein Krankenhaus der Regelversorgung. Im Dezember 2020 hatte der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz beschlossen, 51 Prozent der Anteile an den privaten Krankenhauskonzern Sana Kliniken AG zu veräußern. Die anderen 49 Prozent der Anteile an der Klinikum Niederlausitz GmbH verbleiben beim Landkreis Oberspreewald-Lausitz.