SVV in Lauchhammer: Nächste Sitzung fällt aus, Fraktionsgründung angezeigt
Am 26. September wählt Lauchhammer seinen nächsten Bürgermeister oder seine nächste Bürgermeisterin. Aufgrund der anstehenden Wahl und einer möglichen Stichwahl am 10. Oktober 2021, sowie der zukunftsweisenden Beschlussvorlagen für die kommenden Jahre, haben sich der amtierende Bürgermeister, die Ausschussvorsitzenden und der Vorsitzende der SVV dazu verständigt, den anstehenden Stadtverordnetenversammlungs-Sitzungslauf aufzuheben.
Es soll der neu gewählten Bürgermeisterin, beziehungsweise dem neu gewählten Bürgermeister die Gelegenheit eingeräumt werden, diese Entscheidung mit den Stadtverordneten gemeinsam zu treffen, schreibt der Vorsitzende der SVV, Jörg Gärtner.
Neue Fraktion angezeigt
Die Stadtverordneten Thomas Gürtler und Bernd Dietrich haben kürzlich die Bildung der Fraktion NPD/Pro Lauchammer bei facebook bekanntgemacht. Dietrich rückte aufgrund des Ausscheidens von Mirko Buhr in die SVV nach. Die Bildung wurde auch schon dem SVV-Vorsitzenden angezeigt. Dazu äußert sich Jörg Gärtner wie folgt:
"Die NPD hat die Bildung einer Fraktion dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer angezeigt und möchte den Namen „NPD/PRO Lauchhammer“ führen. Daraufhin wurde der Fraktion mitgeteilt, dass dieser Name unzulässig ist. In der Fraktion ist kein Mitglied der Wählervereinigung „Pro Lauchhammer e.V.“. Des Weiteren ist in der Stadtverordnetenversammlung bereits die Fraktion „PRO Lauchhammer/VSL“ vertreten. Insoweit ist die Verwendung des Namens PRO Lauchhammer in der neu gegründeten Fraktion rechtsmissbräuchlich und damit zu untersagen.", so der SVV-Vorsitzende.
Die nächste Stadtverordnetenversammlung in Lauchhammer findet dann im Dezember statt.
Red