OSL-Kreishaushalt bestätigt
Der 806-Seiten starke Haushaltsplan der Kreisverwaltung Oberspreewald-Lausitz für das Jahr 2021 ist zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Zuvor hatten im November der Kreistag und im Nachgang im Dezember das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg als Genehmigungsbehörde nach entsprechender Prüfung die benötigte Zustimmung erteilt. Mit der Freigabe wird der Weg geebnet für die frühzeitige Vorbereitung geplanter Projekte im Jahr 2021.
Haushaltsausgleich in 2021 erneut geplant
Rund 241 Mio. Euro gibt der Landkreis im Jahr 2021 zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben aus. Mit einem geplanten Überschuss in Höhe von 560.000 Euro im ordentlichen Ergebnis sieht der Haushaltsansatz 2021 dabei erneut den gesetzlichen Haushaltsausgleich vor. Dennoch ist die Haushaltssituation als grundsätzlich angespannt zu bewerten.
Die größten Aufwandspositionen stellen neben den Personalkosten die sogenannten Transferaufwendungen dar. Diese bezeichnen Zahlungen der Kreisverwaltung für Leistungen, die den Bürgern in verschiedenen Bereichen des Lebens zu Gute kommen, ohne dass dafür eine direkte Gegenleistung zu erbringen ist. Mit Blick auf den Haushalt 2021 ist hier eine enorme Steigerung um 15,4 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr auf nun 125,2 Mio. Euro zu verzeichnen. Grund sind insbesondere steigende Bedarfe zur Finanzierung von Leistungen in der Jugend- und Sozialhilfe.
Die größten Zuschussbedarfe ergeben sich für die Kreisverwaltung in den Bereichen Hilfe zur Erziehung (16,1 Mio.€) und Kita (14 Mio.€), SGB II (10,1 Mio.€), Hilfen junger Volljähriger/ Inobhutnahme/ Eingliederungshilfe (6,2 Mio.€) sowie der Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz (3,9 Mio.€). Mittel in größerem Umfang fließen auch in die Pflege und Unterhaltung der Kreisstraßen (3,7 Mio.€) sowie die Schülerbeförderung und den ÖPNV (Summe: 6,3 Mio.€). Positionen in Verbindung mit der direkten Erbringung der Verwaltungsleistung, wie beispielsweise die Vorhaltung und Unterhaltung der Verwaltungsgebäude, der IT-Technik, des Fuhrparks und der allgemeine Bürobedarf schlagen mit 7,5 Mio.€ zu Buche.
Die Aufwendungen des Kreishaushaltes werden überwiegend durch Zuwendungen und allgemeine Umlagen sowie Kostenerstattungen der jeweils unterschiedlichen Behörden und Aufgabenträger gedeckt. Die allgemeinen Schlüsselzuweisungen vom Land und die Kreisumlage der Kommunen nehmen hierbei den größten Umfang ein.
Die Kreisumlage wird von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden auf der Basis der Umlagegrundlagen der jeweiligen Kommune erhoben. Im Jahr 2021 kann der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage weiter abgesenkt werden und beträgt für 2021 45,5 % (2020: 46 %). Im Finanzplanzeitraum bis 2024 ist trotz rückläufig kalkulierter Umlagegrundlagen ein weiteres Absenken des Hebesatzes von je 0,5 % pro Jahr auf dann 44 % in 2024 berücksichtigt.
Um den nicht klar zu beziffernden Auswirkungen der Corona-Pandemie Rechnung zu tragen, hatte die Verwaltungsleitung die Entscheidung getroffen, für den Planungszeitraum ab 2021 keinen Doppelhaushalt aufzustellen.
Im Doppelhaushalt 2019/2020 erreichte OSL erstmals seit seinem Bestehen den unterjährigen und auch gesetzlichen Haushaltsausgleich. Gelingen konnte dies unter anderem durch die positive wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises in den letzten Jahren, als auch durch konsequente Konsolidierungsmaßnahmen.
Der bisherige positive Kurs wird durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Afrikanischen Schweinepest beeinflusst. Deutliche Zusatzaufwendungen sind in den Haushaltsplänen aller Ebenen zu erwarten. So ist im Landkreis auf Grund der umfangreichen Steuerausfälle mit einem Rückgang der Schlüsselzuweisungen und der Umlagegrundlagen für die Kreisumlage zu rechnen. In der Folge weist der Haushalt im Finanzplanzeitraum bis 2024 im ordentlichen Ergebnis keinen Ausgleich mehr aus. Durch Entnahmen aus den Rücklagen der positiven Jahresergebnisse der zurückliegenden Jahre kann diese Lücke allerdings geschlossen werden.
Wilfried Brödno, Finanzdezernent der Kreisverwaltung: „Der Haushaltsplan 2021 ist eine gute und solide Grundlage für den Start in das neue Jahr, die Zukunft allerdings wird eine Herausforderung. Zur Stabilisierung ist die Fortführung der Maßnahmen des Rettungsschirmes von Bund und Land dringend erforderlich. Davon unberührt wird die Kreisverwaltung ihren Kurs auch in den nächsten Jahren weiter fortsetzen und verantwortungsvoll und weitsichtig haushalten.“
Folgende Projekte plant der Landkreis in 2021
Auch in 2021 realisiert die Verwaltung mit eigenen Mitteln oder Fördermitteln von Bund und Land verschiedene Projekte im Landkreis bzw. setzt diese fort. Die größten Projekte betreffen in 2021 u.a.:
- Fortsetzung des im August 2020 begonnenen Breitbandausbaus im Landkreis (17,9 Mio.€ in 2021, Gesamtsumme Projekt: 23,5 Mio.€, Ziel: 2023)
- weitere Umsetzung der in 2019 begonnenen Modernisierung des Fernradwegenetzes (3,8 Mio.€ in 2021, Gesamtsumme Projekt: ca. 10,8 Mio.€, Ziel: 2022).
- Auftakt zur Umsetzung des Projektes „DigitalPakt Schule“ von Bund und Land (1,4 Mio.€ in 2021, Gesamtsumme Projekt: ca. 2,8 Mio.€, Ziel: 2023)
- weitere Sanierung und Ausbau des Feuerwehr- und Katastrophenschutz Technischen Zentrums des Landkreises in Großräschen (Start in 2020; 1 Mio.€ in 2021, Gesamtsumme Projekt 3,74 Mio.€, Ziel: 2022)
- Auftakt Komplettsanierung Gymnasium Senftenberg (ca. 1 Mio.€ in 2021, Gesamtprojekt: 12,5 Mio.€, Ziel: 2025)
- Gemeinschaftsbaumaßnahme grundhafter Ausbau der K6635 Ortsdurchfahrt Kleinkmehlen (950 T€ in 2021, Ziel: Fertigstellung 06/2021)
- Neubau mit Ausstattung der Rettungswache Lauchhammer, Beginn in 2021 mit den Planungsleistungen (294 T€), Gesamtsumme Projekt 5,2 Mio.€
- Anschaffungen im Bereich Fuhrpark Kreisstraßenmeisterei, Rettungsdienst sowie Brand- und Katastrophenschutz.
Der Haushaltsplan des Landkreises OSL für das Jahr 2021 kann auf der Internetseite der Kreisverwaltung eingesehen werden: http://www.osl-online.de („Verwaltung und Kreistag“ – „Amtliches und Ausschreibungen“ – „Haushaltspläne und Jahresabschlüsse“).
PM