Elbe-Elster-Klinikum: Schließungspläne ausgesetzt – neuer Geschäftsführer schon im Januar?
Die Kreistagssitzung am 11. Dezember in Falkenberg war geprägt von der Diskussion um die Zukunft des Elbe-Elster-Klinikums. Unter dem Druck aus verschiedenen Fraktionen hat Landrat Christian Jaschinski (CDU) die Absegnung der vom Aufsichtsrat vorgeschlagenen Schließungspläne für weite Teile des Krankenhauses in Finsterwalde und von zwei Abteilungen im Herzberger Krankenhaus zurückgezogen.
Kritik am Landrat
Die Kritik am Landrat war groß. So wurde ihm unter anderem vorgeworfen, zu spät über die prognostizierte Finanzlage des Klinikums informiert zu haben. Die SPD/FDP/GrüneB90-Fraktion forderte ihn auf, die politische Verantwortung für die Situation im Klinikum zu übernehmen und zurückzutreten. Die Fraktion der Freien Wähler/LWG/Hz forderte, dass die Schließungspläne rückgängig gemacht werden. Zudem sollen die Mitarbeiter des Klinikums in die Planungen für die Zukunft einbezogen werden.
Kritisiert wurde unter Anderem, dass der Landrat zu spät über prognostizierte Defizite informiert hat. Diese belaufen sich auf neun Millionen in diesem und elf Millionen im nächsten Jahr. Erst am 2. Dezember wurden die Kreistagsmitglieder darüber in Kenntnis gesetzt. Dies sei zu spät, um noch rechtzeitig Maßnahmen zur Sanierung des Klinikums zu ergreifen.
Außerdem wurde das 3+1-Modell bemängelt. Es sei zu einseitig und ohne ausreichende Beteiligung der Krankenhausmitarbeiter und Kommunalpolitiker vorangetrieben worden. So wurden die Mitarbeiter nicht über die Pläne informiert worden und hätten keine Gelegenheit gehabt, sich zu äußern.
Michael Zaske, Abteilungsleiter im Brandenburgischen Gesundheitsministerium, verteidigte den Landrat. Er sagte, es sei gut, dass sich der Landkreis bereits frühzeitig mit der Zukunft seiner Krankenhauslandschaft beschäftige. Krankenhäuser stünden bundesweit unter erheblichem Druck, seien unterfinanziert und die Betriebskosten längst nicht kostendeckend.
Zaske sieht in dem 3+1-Modell einen richtigen Schritt. Er regte an, die Bedarfe der Zukunft zu ermitteln und Ideen der Beschäftigten einzubeziehen. Über Arbeitsteilung zwischen den drei Krankenhäusern müsse ebenso nachgedacht werden wie über ambulant-stationäre Einrichtungen.
Das 3+1-Modell
Das 3+1-Modell sieht vor, dass das Krankenhaus in Finsterwalde geschlossen wird und die beiden anderen Krankenhäuser in Herzberg und Elsterwerda zu medizinischen Gesundheitszentren umgebaut werden. In den Gesundheitszentren sollen ambulante und stationäre Leistungen angeboten werden.
Das Modell ist umstritten. Kritiker befürchten, dass die Schließung des Krankenhauses in Finsterwalde zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung in der Region führen würde.
Neuer Geschäftsführer gesucht
Der Landkreis will sich nun bis Ostern intensiv mit der Zukunft des Elbe-Elster-Klinikums beschäftigen. Ein neuer Geschäftsführer soll „unverzüglich“ spätestens im Januar berufen werden.
Der Kreisausschuss hat mit 33 Ja- und elf Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen, dass die Mitglieder des Kreisausschusses, welche nicht dem Aufsichtsrat angehören, gemeinsam mit dem Aufsichtsrat die Vorstellung des Geschäftsführers anhören und gemeinsam mit diesem dem Gesellschafter einen Beschlussvorschlag unterbreiten sollen.
Dieser Beschluss soll die Transparenz der Neubesetzung der Geschäftsführung erhöhen.
red - 15. Dezember 2023