AfD-Mitgliedern in Südbrandenburg droht Parteiausschluss
Drei kürzlich gewählte Mitglieder der AfD in Südbrandenburg stehen vor einem möglichen Parteiausschluss. Grund hierfür ist ihre geplante Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei "Die Heimat". Diese Fraktion soll sowohl in der Stadtverordnetenversammlung in Lauchhammer als auch im Kreistag des Oberspreewald-Lausitz Kreises gebildet werden.
Am 9. Juni wurden die drei Mitglieder in ihre Ämter gewählt. Kurz danach kündigten sie ihre Absicht an, eine gemeinsame Fraktion mit "Die Heimat", der Nachfolgepartei der NPD, zu bilden. Diese Information wurde durch eine Pressemitteilung von "Die Heimat" bekannt, die dem lokalen Nachrichtenportal Seenuft24 vorliegt.
Die endgültige Entscheidung über die Fraktionsbildung wird in der nächsten Woche fallen. Am 3. Juli findet die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Lauchhammer statt, gefolgt von der des Kreistages am 4. Juli.
Der Landesverband der AfD hat bereits Stellung bezogen und erklärt, dass eine Zusammenarbeit mit "Die Heimat" nicht in Frage kommt. Die AfD distanziert sich klar von der rechtsextremen Partei und hat angekündigt, ein Parteiausschlussverfahren gegen die betroffenen Mitglieder einzuleiten, sollte es zu der geplanten Fraktionsbildung kommen.
Die Ereignisse um die drei AfD-Mitglieder und ihre umstrittene Entscheidung könnten weitreichende Folgen für die Partei in Südbrandenburg haben. Die Position der AfD in der Region könnte durch diese Kontroverse weiter geschwächt werden, da die Partei bereits unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.
PM/red 26.06.2024