Brandenburg fordert Steuerbefreiung für Renten bis 2.000 Euro

Brandenburg setzt sich im Bundesrat für eine Entlastung von Rentnerinnen und Rentnern mit niedrigen Einkommen ein. Das Land hat einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, eine Steuerbefreiung für gesetzliche Renten bis zu 2.000 Euro monatlich zu prüfen. Finanzminister Robert Crumbach begründete den Vorstoß mit der stark gestiegenen Belastung durch höhere Lebenshaltungs- und Wohnkosten.

Laut Crumbach sei insbesondere für ältere Menschen mit geringen Renten jeder Euro entscheidend. Die Rentenbesteuerung müsse daher überdacht werden, um Altersarmut entgegenzuwirken. Eine solche Maßnahme könne zudem die Steuerverwaltungen entlasten, da weniger Steuererklärungen bearbeitet werden müssten.

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen. Die Initiative reiht sich ein in eine Reihe sozialpolitischer Beschlüsse der aktuellen Sitzung, darunter die Anhebung der SED-Opferrente, das Gewalthilfegesetz für gewaltbetroffene Frauen sowie das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz.

PM/red 17.02.2025