Brandenburg mitbestimmen!
Neue Aktionsplattform bündelt Zugang zu Volksinitiativen in Brandenburg. Das fördert die Demokratie auch in Corona-Zeiten.
Potsdam, 16. September 2020: Die Corona-Schutzmaßnahmen machen es den Volksinitiativen in Brandenburg schwer, die geforderten 20.000 Unterschriften zu sammeln. “Große Veranstaltungen sind weiterhin abgesagt oder werden auf unbestimmte Zeit verschoben. Da ist es für die Volksinitiativen schwer, sichtbar zu bleiben“, erläutert Joy Ponader von der Expedition Grundeinkommen als Trägerin der Volksinitiative Brandenburg soll Grundeinkommen testen! „Um es den Brandenburger*innen leichter zu machen, sich auch in Corona-Zeiten an demokratischen Prozessen zu beteiligen, bündeln wir auf unserer neuen Aktionsplattform www.brandenburg-mitbestimmen.de alle wichtigen Informationen und bieten die Möglichkeit, sich die Unterschriftenlisten für die Initiativen der Wahl kostenlos zuschicken zu lassen.“Auf der Plattform, die heute um 12:00 Uhr an den Start geht, können Interessierte sich mit einem Klick über den Stand der beteiligten Volksinitiativen in Brandenburg informieren, sich per Download die Unterschriftenlisten herunterladen oder kostenlos zuschicken lassen. Dieser Service hilft, bei allen Themen auf dem Laufenden zu bleiben, für die man sich engagieren möchte. Besonders hilfreich ist auch, dass alle Unterschriftenlisten an eine einzige Adresse zurückgeschickt werden können. Somit benötigen alle, die die Anliegen mehrerer Volksinitiativen unterstützen möchten, nur einen Umschlag und eine Briefmarke. Das ist ein Mehrwert für die direkte Demokratie, den es so in Brandenburg noch nicht gab.
Kontaktloses Unterschriftensammeln ausbauen
Angesichts der wieder steigenden Zahlen von Corona-Fällen ist der Ausbau von kontaktlosen Sammelmöglichkeiten besonders sinnvoll. „Wir organisieren gerade unsere Fahrradaktionswoche, um für bessere Radwege zu mobilisieren. Dabei ist es uns wichtig, die Hygieneregeln einzuhalten, um unsere Ehrenamtlichen und die Bevölkerung nicht zu gefährden. Doch das Unterschriftensammeln auf Abstand ist nicht immer einfach, und Demos und Veranstaltungen im großen Stil sind immer noch nicht möglich“, erläutert Anja Hänel, Mit-Initiatorin der Volksinitiative Verkehrswende Brandenburg jetzt! „Deshalb nutzen wir das neue Angebot sehr gerne. So haben beispielsweise auch besonders gefährdete Zielgruppen die Möglichkeit, die Verkehrswende in Brandenburg kontaktlos zu unterstützen.“
Ressourcen bündeln
Alle drei beteiligten Initiativen sind überwiegend von Ehrenamtlichen getragen und verfügen über wenig Ressourcen. Einen Euro pro Unterschrift müssen Initiativen in der Regel kalkulieren. Verschickungen per Post sind da nicht mitgerechnet. „Alleine könnten wir einen Postversand im großen Stil nicht finanzieren“, betonen Henning Schluß und Susanne Mosch von der Volksinitiative Klimanotstand, die am Aufbau des kostenlosen Service der neuen spendenfinanzierten Plattform beteiligt waren. „Die gemeinsame Plattform bietet die Chance, auch Menschen außerhalb der eigenen Themen-Blase zu erreichen und auf inhaltlich verwandte Initiativen aufmerksam zu machen.“
„Gerade auch die Möglichkeit, die Unterschriftenlisten an eine einzige Adresse gesammelt zurückzuschicken, spart Ressourcen, Wege und Geld. In Zeiten des akuten Klimawandels nicht das schlechteste Argument“, erklären Mosch und Schluß, „da ja die Unterschriftenlisten – trotz aller angekündigten Digitalisierung – noch immer wie in alter Eltern Sitte, mit Stift und Papier ausgefüllt und per Briefversand verschickt werden müssen.“
Ab sofort können alle Menschen, die die Expedition Grundeinkommen, die Verkehrswende in Brandenburg oder die Initiative Klimanotstand unterstützen wollen, den Service der gemeinsamen Plattform nutzen und die Zukunft Brandenburgs so ein Stück weit mitbestimmen.
PM
